Instrumente zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens und zum Erhalt vielfältiger Nutzungen

Vor dem Hintergrund wohnungspolitischer Herausforderungen kommt städtebaulichen Instrumenten zur Sicherung bezahlbaren Wohnens eine große Bedeutung zu. Mit einigen wird ein indirekter Ansatz verfolgt, um Nutzungen und bauliche Maßnahmen durch Genehmigungsverfahren zu steuern und Grundstücksinterventionen anzustoßen.

Dazu gehören die Ansätze der sozialen Erhaltungsverordnung und der Rechtsverordnung zur Umwandlungsgenehmigung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB), die Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) und Regelungen zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Zudem sind durch das 2021 in Kraft getretene „Baulandmobilisierungsgesetz“ weitere Anwendungsmöglichkeiten einiger dieser Regelungen gegeben. Im Rahmen des Projekts, das im Forschungsprogramm ExWoSt („Experimenteller Wohnungs- und Städtebau“) erarbeitet wurde, ist ein bundesweiter Überblick über die Nutzung dieser Instrumente entstanden. Zudem wurden Einschätzungen zur Wirkungsweise und zum Beitrag der Instrumente zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum erarbeitet.

Zu den Forschungsmethoden gehörten Dokumentenanalysen und Experteninterviews zur Aufarbeitung des Forschungsstands, bevor auf Ebene der sieben Fallstädte Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart die Anwendungspraxis, spezifische Fallkonstellationen, ihre Gemeinsamkeiten und Differenzen herausgearbeitet wurden. Teil des Auftrags war außerdem, den Austausch zwischen den Zuständigen in den Kommunen und mit dem Bund zu befördern. Dafür wurde u. a. eine Erfahrungswerkstatt mit den Fallstädten im BMWSB durchgeführt. Die Ergebnisse wurden als BBSR-Online-Publikation aufbereitet.

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/bbsr-online/2024/bbsr-online-06-2024.html